Angelika Niebler

(...) Im letzten Jahr wurde zudem eine Transparenzinitiative im Europäischen Parlament verabschiedet, nach der die Transparenz der Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen weiterhin verbessert werden soll. (...) Ich selbst habe im Rahmen des Austauschprogramms von EBPS den polnischen Gasversorger PGNiG im letzten Jahr besucht. (...)

(...) Das ist nach meinem Dafürhalten ekelerregend und verletzt den guten Geschmack. Tiermist gehört auf den Misthaufen und nicht auf einen Silberteller und schon gar nicht in eine Samstagabend-Unterhaltungssendung! Ich mag mir nicht vorstellen, was uns künftig erwartet, wenn dieses Beispiel bei anderen Berufs- oder Interessengruppen Schule machte. (...)

(...) Viel sorgfältiger hätte in dem Komitologieausschuss, der sich unter Federführung der Europäischen Kommission aus nationalen Experten und den betroffenen Interessenverbänden zusammensetzt, abgewogen werden müssen, was der Markt selbst regulieren kann und wo Gesetzgebung überhaupt notwendig ist. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Glühlampe gesetzlich verboten werden muss, wenn die Industrie davon ausgeht, dass Glühlampen spätestens 2015 ohnehin aus den Regalen verschwunden sein werden? Solche Maßnahmen führen zu überflüssiger Bürokratie und höheren Kosten für den Bürger. (...)

(...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)

(...) Das deutsche Bankensystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Gerade die derzeitige Finanzmarktkrise zeigt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken als belastbar und konkurrenzfähig erwiesen haben. (...)

(...) Der Bericht des Europäischen Parlaments beinhaltet jedoch keineswegs ein "Hausfrauen-Verbot" in der Werbung. Er stellt lediglich fest, dass es Diskriminierung und Geschlechterstereotype in der Werbung gibt und dass die Mitgliedstaaten, wie auch die Werbebranche versuchen sollten, diese zu bekämpfen. Obwohl der Bericht meiner Ansicht nach auf europäischer Ebene überflüssig ist, enthält er keine neuen Regelungen und fordert auch keine neue Reglementierung. (...)