Frage an Angelika Krüger-Leißner von Wilfried K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie will man ein Volk, was noch unter dem 2.Weltkrieg zu leiden hat erklären, dass man das Geld für den angeblichen Demokratieexport sinnvoller einsetzt, als hier im eigenen Lande diese Kriegsschäden zu beseitigen?
Auf meine Anfrage an das Bauministerium Brandenburg, die ausgelöst wurde durch eine Mitteilung in der MAZ, Ostdeutsche müssen die bisher nicht zurückgezahlten Hypotheken an den Bund bezahlen! Was wird aus den Guthaben der bezahlten Straßen in Falkensee?
Da es viele Regierungen und noch mehr Behörden in Deutschland gibt, wird solch ein Hinweis auf die bezahlten Straßen hin und her geschoben, dabei dürfen auch keine Rechtsauskünfte gegeben werden? In einem Land, wo selbst die Gesundheit der Menschen vom Geld abhängt, sind wohl nun andere Anstrengungen notwendig. Hier wird Geschichte geschrieben, und wer nun damals zu der Schutztruppe des Kaisers ein Lied schmetterte, sieht diese Zeit heute erbärmlich. Dabei hat der Bismark noch sich für das Rentenalter stark gemacht, heute mit der modernen Technik sollen nun die Arbeiter sogar bis 67 ackern. Mein Freund erreichte gerade das 60zigste Lebensjahr, er hat eine Rente nie erlebt! Wem geht es gut in diesem Land, Familien mit Kindern von Arbeitern oder Gauglern auf rote Teppichen?
Sehr geehrter Herr Kurth,
Sie sprechen in Ihrer Anfrage an mich viele Themen an und nicht immer wird klar, was sie genau meinen. Bezüglich der Straßen in Falkensee bitte ich Sie, in meine Bürgersprechstunde zu kommen, um Ihr Anliegen zu klären. Wann die nächste Bürgersprechstunde stattfindet, erfahren Sie auf meiner Homepage http://www.a-k-l.de/ bzw. durch die örtliche Presse.
Die Frage, warum der Staat an bestimmten Stellen Geld ausgibt und woanders einspart, ist grundsätzlich berechtigt, denn letztendlich wird bei der Haushaltsaufteilung kräftig umverteilt und auch eine politische Gewichtung von bestimmten Bereichen ausgedrückt. Auch ich stelle oft die Verteilung von Geldern in Frage, die ich anders als sozial gerechter empfunden hätte. Auf der anderen Seite sind Fragen wie z.B. „Warum werden Waffen gekauft, wenn irgendwo auf der Welt Menschen verhungern?„ zu einfach gestellt und obendrein irreführend. Ich wehre mich dagegen zu einfach zu argumentieren.
Wir müssen anerkennen, dass wir in einer verzweigten Welt leben. Es gibt viele verschiedene Bereiche unseres Lebens, die sich gegenseitig bedingen, so auch in der Politik: Demokratieexport ist nicht ein Akt der Menschenliebe, sondern eine nachhaltige Investition in eine gerechte und friedliche Welt. Nur in demokratischen Staaten kann Entwicklungshilfe fruchten. Gerade das Treffen der G 8 sollte uns gezeigt haben, dass wir auch für andere Länder mit verantwortlich sind.
Wir werden den Frieden in Deutschland und in den meisten Teilen Europas nur erhalten können, wenn wir uns für den Frieden und den Aufbau demokratischer Strukturen auch in den gefährdeten Ländern dieser Welt einsetzen. Das ist meine Grundüberzeugung.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
Weitere Fragen an Angelika Krüger-Leißner
(...) Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. (...)
(...) erneut wenden Sie sich an mich und schildern mir Ihre unbefriedigende Situation als Kulturschaffende, die Hartz IV bezieht. Sie wissen, ich habe mich in vielen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen immer wieder dafür eingesetzt, dass Künstler und Kulturschaffende die für ihre besonderen Bedürfnisse qualifizierten Ansprechpartner in den Jobcentern finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)
(...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)