Frage an Angelika Krüger-Leißner von Chris S. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zur Frage der Pferdesteuer. Einige Komunen in Deutschland versuchen, eine solche Steuer einzuführen oder haben sie sogar bereits eingeführt.
Sehr geehrter Herr Siegler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie möchten wissen, wie ich zu einer Pferdesteuer stehe.
Sie schreiben aus Falkensee und da wundert es mich Ihre Frage schon ein wenig, weil dieses Thema weder in Falkensee noch in den Nachbarkommunen Dallgow-Döberitz, Schönwalde oder Brieselang eine Rolle spielt. Zudem möchte ich festhalten, dass es sich dabei um eine rein kommunale Steuer handelt. Als Bundespolitikerin bin ich also eigentlich nicht die richtige Ansprechpartnerin für Sie. Dennoch möchte ich Ihnen gerne meine Einschätzung zu diesem Thema geben.
Meines Wissens wird die Pferdesteuer bisher nur in zwei hessischen Gemeinden erhoben. Hintergrund ist offensichtlich das Bemühen der Stadtkämmerer, neue Finanzquellen zu erschließen. Interessanterweise läuft derzeit ein Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Gerichtshof, der die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Satzungen überprüfen soll.
Aus meiner Sicht überwiegen die Aspekte, die gegen die Einführung einer Pferdesteuer sprechen. Zunächst einmal wäre bei dieser Bagatellsteuer mit einem großen Verwaltungsaufwand bei der Erfassung zu rechnen, da die Pferde häufig nicht am Wohnort des Eigentümers untergebracht sind. Der überwiegende Teil der Pferde wird als Freizeitpferde für eine sportliche Betätigung gehalten. Und da Sportförderung eine kommunale Pflichtaufgabe ist, ist es widersinnig, die Sportausübung zu besteuern. Zudem ist die Pferdehaltung in vielen ländlichen Regionen ein Wirtschaftsfaktor. Eine Besteuerung würde viele Reiterhöfe und Zuchtbetriebe treffen. Wollte man diesen Bereich von der Steuer ausnehmen, wäre andererseits ein enormer zusätzlicher bürokratischer Aufwand erforderlich.
Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. Auch der Städte- und Gemeindetag Brandenburg steht einer solchen Steuer sehr skeptisch gegenüber.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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