Frage an Angelika Krüger-Leißner von Ina M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
2. Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind in Kriege oder Bürgerkriege verwickelt; dessen ungeachtet stimmt die Bundesregierung Waffenexporten an Krieg führende Staaten zu.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft werden?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?
Sehr geehrte Frau Mewes,
vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. Die bislang geltenden „Politischen Grundsätze“ in diesem Bereich müssen gesetzlich verankert werden. Ich will mit meiner Partei eine solche Rechtsverbindlichkeit erreichen.
Auf Ihre zweite Frage antworte ich mit einem ganz entschiedenen JA: keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten. Die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerstaat ist ausdrücklich eines der wesentlichen Kriterien bei der Entscheidung von Rüstungsexportanfragen. Auch bei der Frage nach Lieferungen in Spannungsgebiete - und erst recht in Kriegsgebiete – bin ich für eine strenge Anwendung der geltenden Rüstungsexportrichtlinien. Und das heißt für mich: Exportverbot.
Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein.
Auch für die Lizenzvergabe gilt, dass der Endverbleib von Waffen zweifelsfrei sichergestellt und regelmäßig kontrolliert werden muss. Verstöße gegen dieses Prinzip müssen automatisch den Genehmigungsstopp zur Folge haben.
Nach meiner Auffassung kann das Instrument der Hermes-Bürgschaften nicht per se ausgeschlossen werden, solange die umfassende und restriktive Prüfung die Einhaltung aller Rüstungsexportrichtlinien und politischen Grundsätze bestätigt.
Ich halte es für dringend erforderlich, die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages bei den Rüstungsexporten deutlich zu stärken. Das muss sich grundlegend ändern. Wir brauchen vor allem mehr Transparenz. Dazu gehört auch eine zeitnahe Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten, und zwar nicht erst im Nachhinein. Ganz wichtig ist mir auch, dass Rüstungsexportberichte deutlich transparenter und aussagekräftiger als bislang sein müssen.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für alle angesprochenen notwendigen Verbesserungen einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
Weitere Fragen an Angelika Krüger-Leißner
(...) erneut wenden Sie sich an mich und schildern mir Ihre unbefriedigende Situation als Kulturschaffende, die Hartz IV bezieht. Sie wissen, ich habe mich in vielen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen immer wieder dafür eingesetzt, dass Künstler und Kulturschaffende die für ihre besonderen Bedürfnisse qualifizierten Ansprechpartner in den Jobcentern finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)
(...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum wichtigen Thema "NSA". Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder neue Informationen über den Umfang der Ausspähung von Seiten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste bekannt werden. (...)