Frage an Angelika Krüger-Leißner von Klaus K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Krüger - Leißner,
könnte aus Ihrer Sicht der Bund oder die EG nicht weitere Städtebaufördungen für alte bedeutende Denkmäler der bekannten Liste des Landes, wie zum Beispiel für das Äußere des Schlosses Demmin bei Mühlenbeck - das ein frei zugängliches Kulturhaus sein könnte - ermöglichen? Das Land Brandenburg ist offensichtlich dazu nicht mehr in der Lage aus bekannten Gründen.
Würden Sie sich im nächsten Halbjahr dafür durch konkrete, erkennbare Schritte einsetzen und in den Ausschüssen vertreten oder einen Kollege(i)n dazu bewegen -auch wenn Sie nicht in dem entsprechenden Auschuss sitzen?
Mit freundlicher Empfehlung
Klaus Kohlenberg
Stadtplaner aus Lehnitz
Sehr geehrter Herr Kohlenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich entschuldige mich für die lange Beantwortungszeit. Abgeordnetenwatch ist eine sehr gute Einrichtung, um wichtige Bürgeranfragen zu verteilen, aber leider erreichen uns die Emails nicht auf direktem Wege. Deshalb möchte ich Sie bitten, bei weiteren Anfragen lieber direkt eine Email in mein Bundestagsbüro zu schicken.
Nun zu Ihrer Frage. Die Sicherung, Sanierung und Erhaltung gerade auch der regional bedeutsamen Kulturdenkmäler ist mir als Bundestagsabgeordneter schon immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Obwohl der Bund grundsätzlich nur Denkmäler von nationaler Bedeutung fördert - hier sind dem Bund enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt -, gibt es einige wenige Möglichkeiten, dass sich auch der Bund in diesem Bereich engagiert. Zum Teil sind diese Förderungen bereits ausgelaufen. So gab es im Rahmen des Konjunkturpaketes II eine Denkmalliste. Ich hatte mich dafür eingesetzt, dass zwei Projekte aus meinem Wahlkreis dort Berücksichtigung fanden: die Historische Mönchmühle in Mühlenbeck und die Seegefelder Kirche in Falkensee. Für die Mönchmühle konnte ich 284.000 Euro, für die Seegefelder Kirche rund 220.00 Euro besorgen. An beiden Objekten laufen die Sanierungsmaßnahmen. Das Förderprogramm als solches ist allerdings abgeschlossen. Eine weitere Möglichkeit war das inzwischen ebenfalls ausgelaufene Denkmalschutz-Sonderprogramm im Ressort des Kulturstaatsministers Bundes. Mit viel Einsatz habe ich erreicht, dass die Dorfkirche Schönfließ Unterstützung bekommt. Das Dach konnte erneuert werden, ansonsten wäre der Turm gesperrt worden (Bundesmittel: 63.500 Euro)
Die einzige aktuelle Fördermöglichkeit von Seiten des Bundes besteht derzeit im Rahmen der Städtebauförderung für Denkmäler aus den neuen Bundesländern. Ob allerdings Mittel aus diesem Topf für den Erhalt von Baudenkmälern eingesetzt werden, liegt alleine in der Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes. Wenn die Prioritäten anders gesetzt werden, wie das in den letzten Jahren die Landesregierung Brandenburg getan hat, fließt keine Förderung. Hier kann ich Ihnen den Landtagsabgeordneten Alwin Ziel als Ansprechpartner benennen.
Der aktuelle Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr macht wenig Hoffnung: Die Mittel für die Städtebauförderung wurden von der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung nahezu halbiert. Auch der CDU-Kulturstaatsminister hat den Titel für Kulturdenkmäler um fast ein Drittel gekürzt. Da bleibt kaum Spielraum für Sonderprogramme. Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion massiv gegen diese Kürzungen protestiert. Wir werden dazu Änderungsanträge in den Bundestag einbringen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und des Agierens der Koalitionsfraktionen habe ich wenig Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit Bundesförderung für den Bereich der regional bedeutsamen Denkmäler geben wird.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich weiterhin die Verantwortung auch des Bundes für die Denkmalpflege nicht aus den Augen verlieren und immer wieder einfordern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
Weitere Fragen an Angelika Krüger-Leißner
(...) Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. (...)
(...) erneut wenden Sie sich an mich und schildern mir Ihre unbefriedigende Situation als Kulturschaffende, die Hartz IV bezieht. Sie wissen, ich habe mich in vielen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen immer wieder dafür eingesetzt, dass Künstler und Kulturschaffende die für ihre besonderen Bedürfnisse qualifizierten Ansprechpartner in den Jobcentern finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)
(...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)