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Antwort von Angelika Glöckner
SPD
• 02.07.2019

(...) Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist insbesondere auf das Wirken des Bundesinnenministers Horst Seehofer zurückzuführen. Wir haben eine erste Version bereits zurückgewiesen, da es uns von der SPD weit über das Ziel einer verbesserten Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern hinausging. Unsere Verhandler haben viele Verbesserungen erreicht und den Gesetzentwurf stark entschärfen können. (...)

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SPD
• 12.04.2019

(...) Unser Ansatz ist, dass die beste Vorsorge für das Alter eine geschlossene Erwerbsbiografie mit ordentlichen Einkommen ist. Deshalb setzen wir uns für ordentliche Löhne – am besten mit Tarifbindung - und einen starken Arbeitsmarkt ein, denn nur dann lässt sich ein entsprechender Rentenanspruch bei der gesetzlichen Rentenversicherung erzielen und darüber hinaus im besten Fall auch noch privat vorsorgen. (...)

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