Frage an Angelika Glöckner von Hans Joachim S. bezüglich Innere Sicherheit
guten Tag Frau Glöckner.
welcher Grund bewegt Sie für den weiteren Einsatz von Bundeswehr in Mali zu stimmen?
Sind Sie für friedliche Konfliktbewältigung ?
Wie ist ihre Position in Bezug auf eine EU Truppe ohne die USA ?
Sind Sie bereit sich für einen kompletten Abzug der US Truppen aus der BRD einzusetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen bezüglich meiner Einstellung zu verschiedenen verteidigungspolitischen Themen. Gerne lege ich meine Meinung kurz dar.
In Mali beteiligt sich Deutschland an zwei Militärmissionen. Die MINUSMA Mission der Vereinten Nationen sorgt dafür, dass der verhandelte Friedensvertrag eingehalten wird. Der 2012 ausgebrochene innerstaatliche Konflikt hat nicht nur furchtbares Leid und Schäden gebracht, sondern drohte ebenfalls die ganze Region zu destabilisieren. Eine starke internationale Antwort zur Stabilisierung und zur Sicherstellung dieses fragilen Friedens ist meiner Meinung nach unerlässlich.
Die EUTM Mission der Europäischen Union bildet die malischen Streitkräfte aus. Unsere Streitkräfte vermitteln aber nicht nur militärische Kenntnisse, sondern sind mit Nachdruck aufgefordert, Menschenrechte und rechtstaatlichen Umgang mit Kriegsgefangenen zu lehren. Wir wollen, dass Mali sich selbst sichern und schützen kann und dabei humanitäre Standards einhält.
Deshalb habe ich einer Verlängerung beider Einsatzmandate in Mali zugestimmt.
Selbstverständlich bin ich für eine friedliche Konfliktbewältigung. Daher setzt die Bundesrepublik von je her auf Diplomatie und Verhandlungen. Deutschland und die EU sind die größten Geber von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe und engagieren sich in vielen internationalen Organisationen. Damit Hilfe ankommen kann, braucht es Sicherheit, die von Polizei und Justiz gewährleistet wird. Leider muss im Ausnahmefall Sicherheit militärisch garantiert werden.
In den letzten Jahren haben wir die Bemühungen zu mehr militärischer Selbstständigkeit in der Europäischen Union verstärkt. Bereits jetzt gibt es gemeinsame Einheiten, wie zum Beispiel die deutsch-französische Brigade und die EU-Kampftruppen. Jedoch sehe ich diese Bemühungen als sinnvolle Ergänzung, aber nicht als Ersatz oder Abkehr von den USA als einen der wichtigsten Verbündeten unseres Landes.
Sicherlich stimme ich vielen Bereichen US-amerikanischer Außen- und Militärpolitik nicht zu, aber einem kompletten Abzug aller US-Truppen vom Gebiet der Bundesrepublik sehe ich kritisch. Dies würde unsere Sicherheit mehr gefährden als es nutzen würde. Darüber hinaus ist die Präsenz der Amerikaner, gerade in Rheinland-Pfalz, von großer ökonomischer Bedeutung für die Menschen die hier leben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
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