Frage an Angelika Glöckner von Volker U. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr U.,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

Sie hatten sich darin erkundigt, welche Aktivitäten ich als Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der hohen Zinslast und der Verschuldung der Kommunen in meinem Wahlkreis unternehme.

Gestatten Sie mir, dass ich Ihre Frage zum Anlass nehme, darauf hinzuweisen, dass wir auf Bundesebene bereits vieles unternommen haben, um Kommunen finanziell zu unterstützen. Beispielhaft will ich anführen das Investitionspaket, in Höhe von 7 Milliarden Euro, für den Bau von Schulen, Kitas oder Sportstätten, oder den Digitalpakt Schule, mit 5 Milliarden Euro, mit dem es Kommunen möglich wird, ihre Schulen für Lehrmethoden nach modernsten Maßstäben auszurichten.

Darüber hinaus lege ich Ihnen gerne dar, welche Initiativen ich zudem angestoßen habe und welche Gesetze auch meine Partei, die SPD, weiterhin auf den Weg gebracht hat, gerade mit Blick auf die finanzielle Situation strukturschwacher Kommunen.

Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. Damit habe ich einen ersten, wichtigen Schritt getan, um Kommunen in unserer Region die Chance zu geben, zukünftig mehr Geld vom Bund zu erhalten.

Zum anderen setze ich mich gemeinsam mit meiner Partei, der SPD, auf Bundesebene mit vielfältigen gesetzgeberischen Maßnahmen für die Entlastung strukturschwacher und überschuldeter Kommunen ein. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Einführung des Sozialen Arbeitsmarktes 2018. Mit dem sogenannten Teilhabechancengesetz werden Menschen, die schon sehr lange Zeit arbeitslos sind, zielgerichtet qualifiziert und von den Jobcentern beraten, sodass sie den beruflichen Wiedereinstieg meistern können. In Pirmasens profitieren zum Beispiel derzeit ungefähr 50 Menschen von diesem Programm. Wenn diese Betroffenen nach langjähriger Arbeitslosigkeit wieder eine Beschäftigung aufnehmen können, ist das für sie selbst und ihre Familien, aber eben auch für die Stadt Pirmasens ein wunderbarer Erfolg, weil dies schlussendlich auch die Sozialkasse der Stadt spürbar entlastet. Als zuständige SPD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales freue ich mich sehr, dass es uns möglich ist, mit diesem Gesetz konkrete Wirkung für die Menschen vor Ort und die finanziell gebeutelten Kommunen zu entfalten.

Schließlich möchte ich Ihnen versichern, dass ich in meiner Arbeit im Wahlkreis mit allen relevanten Akteuren in Kontakt bin und stetig darauf hinwirke, dass die Kommunen unterstützt werden und sich die Lebensqualität für die Menschen in meinem Wahlkreis stetig verbessert.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend und verständlich beantworten konnte. Bei weiteren Fragen können Sie sich jederzeit wieder bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner