Warum haben Sie gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gestimmt?
Sehr geehrte Frau Glöckner,
ich möchte gerne wissen warum Sie gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz" gestimmt haben. Und warum Sie des öfteren gegen „Verbesserungen für die innere Sicherheit“ stimmten?
Ein Großteil der Bürger wünscht sich mehr Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und versteht wahrscheinlich nicht Ihre haltung zu diesen Gesellschaftlichen relevanten Themen.
Würden Sie auch hier kurz dazu Stellung nehmen?
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Das Tierwohl und der Tierschutz sind mir als Abgeordnete ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.