Frage an Angelica Dullinger von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Sicherlich kennen Sie die Aussagen des Ministeriums (www.bundeswehr.de, Streitkräfte, Luftwaffe, Wittstock). Dort wird erklärt, das Umwelt- und Lärmschutzinteressen berücksichtigt werden und die Festlegung auf Wittstock dem Konsens geschuldet ist, dass beim Festhalten an der Bundeswehr bzw. an militärischer Landesverteidigung, auch die entsprechende Infrastruktur in Deutschland gewährleistet werden muss. Auf diesem Hintergrund würde ich als Abgeordnete vergleichbare Gebiete prüfen und beim Fehlen eines solchen Gebietes für Wittstock stimmen.
Ansonsten bin ich seit 1991 Mitglied der Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen, der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit und habe den Kriegseinsatz im Kosovo angezeigt. Leider hatten wir bei den zahlreichen Aktivitäten der Friedens-Ini kaum Unterstützung, Rückhalt oder Zuspruch bei der Bevölkerung, so dass ein Konsens erst mit jahrelangem Engagement erarbeitet werden muss, um durchzusetzen, dass wir Deutschland nicht mehr militärisch verteidigen müssen.
Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen! Also: ich nehme die Bürgerproteste sehr ernst und setze mich seit Jahrzehnten für Arbeitsplätze, kürzere Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, Konfliktprävention, Umweltschutz in meinem täglichen Handeln auch als Kommunalpolitikerin ein.
Mehr dazu erfahren Sie auf meiner homepage: www.angelica-dullinger.de
Mit freundlichen Grüßen
Angelica Dullinger
Bundestagskandidatin
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