Frage an Angelica Dullinger von Henning S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Würden sie bei einer Abstimmung im Bundestag auch gegen ihre Partei stimmen, wenn sie anderer Meinung sind und damit eventuell die fdp oder cdu unterstützen oder fühlen sie sich verpflichtet bei den Abstimmungen mit ihrer Partei zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Schaeberle,
der Vorteil des Fraktionszwangs ist, dass Themen vorher diskutiert und abgestimmt werden.
Es muss also vorher ein Konsens darüber erzielt werden, was der beste Weg, das sicherste politische Mittel ist.
Auf die Mehrheit der eigenen Fraktion muss sich eine Partei verlassen können, damit sie die eigenen Ziele auch (früher oder später) durchsetzt. Im Kochler Gemeinderat habe ich von 2003 bis 2009 dazu als Vorsitzende der "Gemeinsamen Fraktion" gesammelt. Dort waren alle Parteien und Gruppen - bis auf die CSU - vertreten. Es ließ sich ab dem Zeitpunkt nichts mehr durchsetzen, wo einzelne Mitglieder der Fraktion sich nur noch um ihre Interessen gekümmert haben...
Bezogen auf Ihre Frage heißt das: ja, in der Regel werde ich mit der Fraktion meiner Partei stimmen, weil sie mich bei meinen Themen unterstützt und umkehrt.
Es gibt aber Ausnahmen: bei Abstimmungen zu Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten, Bankenrettungen, Eingriffe in die Tarifautonomie oder Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger hängt meine Entscheidung auch sehr stark von meinen Erfahrungen ab. Hier würde ich das Recht auf die Gewissensentscheidung nutzen.
Zum Beispiel habe mich gegen den Krieg im Kosovo und gegen die Einführung der Agenda 2010 engagiert.
Mehr zu meinen Positionen erhalten Sie auf der homepage: http://www.angelica-dullinger.de
Mit freundlichen Grüßen
Angelica Dullinger
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