Fragen und Antworten
(...) Wir fordern die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten, das Wahlrecht soll auf 16 Jahre gesenkt werden, wir sind für die doppelte Staatsbürgerschaft, damit Menschen, die teilweise Jahrzehnte hier leben, endlich auch mitbestimmen dürfen. Wir haben die Stärkung und Ausweitung der Volksentscheide und Volksbegehren aktiv vorangetrieben. (...)
(...) der Vorteil des Fraktionszwangs ist, dass Themen vorher diskutiert und abgestimmt werden. (...)
(...) Die SPD hat sich bereits in der Großen Koalition für eine klare, lesbare und nachvollziehbare Kennzeichnungspflicht für Nahrungsmittel eingesetzt und ist bislang an der CDU/CSU gescheitert. (...)
(...) Das ist in der Tat der beste Ansatz. Filterung und Zugangssperren können nur eine Übergangslösung darstellen, bis wir einen Konsens zur Entfernung strafbarer Inhalte auch im Ausland haben. (...)