Frage an Angelica Dullinger von Georg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dullinger,
die Politikverdrossenheit ist inzwischen so groß, dass besonders junge Menschen diesen Bereich ganz ausblenden. Selbst an Land- und Bundestagswahlen nimmt nur jeder zweite teil. Fast 50% der Wahlberechtigten ist es also egal, wer uns regiert! Die jeweilige Regierung ist nur von gut 25% gewählt. Alles eigentlich Alarmzeichen für eine Demokratie, aber die Parteien stört das offenbar nicht, solange sie die Macht haben.
Anders die Schweiz, wo bei wichtigen Entscheidungen die Bürger das letzte Wort haben. Das ist gelebte Mitsprache und Mitverantwortung, von der man in Deutschland nur träumen kann. Die Schweiz fährt gut damit, während im übrigen Europa eine Krise die nächste jagt. Es liegt auf der Hand, ohne direkte Demokratie hätte die Schweiz heute die gleichen Probleme (sie wäre der EU beigetreten, hätte den Euro, hohe Schulden usw.).
Meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie persönlich dazu, den Bürgern außer bei Wahlen auch bei wichtigen Sachfragen ein Stimmrecht zu geben?
2. Wird Ihre Partei die Einführung von Elementen der direkten Demokratie aktiv fordern und betreiben?
3. Steht dieser Punkt bei der SPD auf der politischen Agenda, wenn ja mit welchen Zielen und Maßnahmen?
Ich wäre Ihnen dankbar für klare Antworten, denn das Thema ist von grundsätzlicher Bedeutung. Unser System ist zu einer Pseudo-Demokratie verkommen, die zu Stillstand, Resignation und Politikverdrossenheit führt. Das Land wird faktisch von finanzstarken Lobbyisten regiert, die sich der Medien (als Meinungsmacher) und Parteien (als ausführende Organe) bedienen. Natürlich nicht ohne Gegenleistung, eine Hand wäscht die andere. Das schadet unserer Gesellschaft und steht im Widerspruch zum Grundgesetz, § 20. Die Demokratie kann nur überleben durch eine direkte Beteiligung mündiger Bürger an wichtigen Sachfragen. Politiker und Parteien, die diesen positiven Ansatz für mehr Demokratie nicht klar unterstützen, sind für mich nicht mehr wählbar.
Beste Grüße
Georg Hartl
Mehr dazu von mir unter http://www.volksentscheid.de
1. Wie stehen Sie persönlich dazu, den Bürgern außer bei Wahlen auch
bei wichtigen Sachfragen ein Stimmrecht zu geben?
Die Beteiligung sollte so oft wie möglich erfolgen, allerdings auch mit der entsprechenden Informationspflicht, mehr Bildungsangeboten im politischen Bereich, Anspruch auf gesetzlichen Bildungsurlaub für Erwerbstätige, Schulungsangebote zur Mitbestimmung bereits in der Schule.
2. Wird Ihre Partei die Einführung von Elementen der direkten Demokratie
aktiv fordern und betreiben?
Das steht nicht nur im Parteiprogramm der SPD, das wird auch immer wieder gefordert und ist Thema von der kommunalen Ebene bis zur internationalen Politik. Bei vielen Wahlkämfen bin ich die letzten 20 Jahre selbst aktiv immer wieder dafür eingetreten.
3. Steht dieser Punkt bei der SPD auf der politischen Agenda, wenn ja mit
welchen Zielen und Maßnahmen?
Wir fordern die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten, das Wahlrecht soll auf 16 Jahre gesenkt werden, wir sind für die doppelte Staatsbürgerschaft, damit Menschen, die teilweise Jahrzehnte hier leben, endlich auch mitbestimmen dürfen. Wir haben die Stärkung und Ausweitung der Volksentscheide und Volksbegehren aktiv vorangetrieben.
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