Frage an Angelica Dullinger von Tobias S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schuster,

spät, aber doch, hier meine Antwort:

Viele Experten fordern, dass diese Inhalte direkt und sofort entfernt werden und nicht nur der Zugang erschwert werden soll. Auch Inhalte aus dem Ausland können derzeit problemlos und schnell, wie der AK-Zensur zeigt, entfert werden.

Das ist in der Tat der beste Ansatz. Filterung und Zugangssperren können nur eine Übergangslösung darstellen, bis wir einen Konsens zur Entfernung strafbarer Inhalte auch im Ausland haben.

Mit der Löschung von Inhalten bekommt man dann aber auch gleich die nächste Diskussion über Zensur.
Wer bestimmt was strafbewehrt ist, was gelöscht werden muss? Wer löscht?

Die jetzigen geplanten Zugangssperren sind nicht ausreichend wirksam.
Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht außerdem hervor, dass Zugangssperren nur dann sinnvoll sind, wenn Sie dem Vorbild China folgen.

Die SPD lehnt die Zensur ablehnen und will eben keinen Überwachungsstaat wie in China. Daher können Zugangssperren nie vollkommen implementiert werden. Die jetzt geplanten Maßnahmen sollen vor allem den zufälligen Besucherinnen und Besucher abhalten.

Mit genügend Computerkenntnissen kann man selbst das chinesische System aushebeln. Das angestrebte Ziel ist es, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen und die Täter vor Gericht zu bringen.

Zu Ihren Fragen:
1. Eine Zensur findet weiterhin nicht statt. Hier geht es um Verfolgung strafbewehrter Handlungen wie die Verbreitung von Kinderpornographie, die Holocaustleugnung, usw., die auch außerhalb des Internets nicht unter das Recht der freien Meinungsäußerung fallen.

Der Zugang zu diesen Inhalten soll erschwert werden. Es soll eben keine absolute Zugangssperre installiert werden.

2- Wir kämpfen dafür, dass die Inhalte gelöscht werden. Die internationale rechtliche Handhabe ist aber derzeit noch nicht gegeben. Was bei uns strafbar ist, z.B. die Holocaustleugnung oder die Verbreitung von "Mein Kampf". Was bei uns legal ist, z.B. Informationen und Beratung zu Abtreibung, ist andernorts verboten.

Dass eine Löschung von Inhalten technisch leicht zu realisieren ist, heißt noch lange nicht dass es international auch rechtlich durchsetzbar wäre.

3. Rat und Hilfe in Netz-Angelegenheiten erhalte ich über Mitglieder aus Ortsvereinen der SPD oder ich frage meinen "Webmaster", der meine webside ebenso ehrenamtlich betreut, wie ich den Wahlkampf neben dem Beruf "manage".

Als gewählter Abgeordneten würden mir auch andere Informations und Beratungsgremien zur Verfügung stehen, Expertengremien des Bundestages etc. Ich kann nicht alles selbst wissen. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind Wirtschaft und Finanzen.

Mit guten Grüßen
Angelica Dullinger