Anette Kramme

(...) Ein derartiger Transfer ist aber nichts grundsätzlich nichts Schlechtes - ganz im Gegenteil ist dies gerade der Sinn einer Sozialversicherung, dass auch auf regionaler Ebene zwischen Schwachen und Starken ausgeglichen wird. Ein Finanzausgleich in der Sozialversicherung findet im Übrigen auch innerhalb der westdeutschen Sozialversicherung statt; auch in Oberfranken sind die Beitragseinnahmen geringer als die Ausgaben, während in Oberbayern ein Überschuss vorhanden ist. (...)

(...) Das Vorhaben der Bundesarbeitsagentur, Briefe von Kunden künftig durch die Deutsche Post einscannen zu lassen, halte ich persönlich für sehr befremdlich und würde es befürworten, wenn die BA von diesem Plan Abstand nehmen würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar ist aber hinzugezogen worden. (...)

(...) Es ist richtig, dass meine Kanzlei ausschließlich die Arbeitnehmerseite vertritt. Kaum glaubwürdig wäre es wohl, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von ein und derselben Kanzlei vertreten würden. (...)

(...) Mit der Neuregelung im Altersteilzeitgesetz wurde einem dringenden Anliegen der Praxis, auch der Gewerkschaften, Rechnung getragen. Diese Verfahrensvereinfachung sollte unmittelbar von den Tarifparteien in den Tarifverträgen nachvollzogen und diese entsprechend angepasst werden müssen. (...)

(...) Deshalb muss bei ihm auch die Möglichkeit der direkten Steuerung und Gestaltung verbleiben. Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik gefährdet auch die überregionale Arbeitsvermittlung. Die Einräumung der Rechts- und Fachaufsicht reicht nicht aus. (...)

(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)