Frage an Anette Kramme von Jay S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kramme,
beiliegende Berichte berichten, dass mehrere Firmen Mindestlöhne nicht gezahlt haben und die FKS nicht genug Mitarbeiter hat, um den Missbrauch zu bekämpfen.
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article8186500/Jede-zehnte-Firma-missachtet-den-Mindestlohn.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/firmen-umgehen-tarife-mindestlohn-nicht-mit-uns-1.965109
Ist es möglich die FKS besser auszustatten?
Haben Sie weitere Ideen dazu?
Thema: Arbeitsagentur lässt Briefe von Post einscannen
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsagentur-daten-debatte-sensibler-griff-zur-arbeitslosen-post-1.965417
Ist Ihrer Meinung das Briefgeheimnis und der Datenschutz für Briefe an die Arbeitsagentur gewährleistet?
Mit freundlichen Gruß
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Bei der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehe ich durchaus Nachbesserungsbedarf. Zoll und Finanzkontrolle haben in den letzten Jahren erhebliche zusätzliche Aufgaben erhalten. Der Personalbestand muss daher logischerweise steigen. Hinzu kommt, dass die Überwachung in vielen Bereichen recht schwierig ist. Ohne zusätzliche Beamte kann das nicht bewältigt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass Arbeitnehmer ein Klagerecht haben. Wenn ein Verstoß gegen einen Mindestlohn-Tarifvertrag vorliegt, besteht also die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Gegebenenfalls kann sogar ein Straftatbestand in Betracht kommen.
Das Vorhaben der Bundesarbeitsagentur, Briefe von Kunden künftig durch die Deutsche Post einscannen zu lassen, halte ich persönlich für sehr befremdlich und würde es befürworten, wenn die BA von diesem Plan Abstand nehmen würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar ist aber hinzugezogen worden. Er hat offensichtlich keine grundsätzlichen Bedenken. Allerdings hat er der BA Auflagen erteilt, die seiner Pressemitteilung vom 25. Juni zu entnehmen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.
Ich gehöre keiner Gruppierung an.
Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
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