Frage an Anette Kramme von Dirk M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Marky,

vielen Dank für Ihre Anfrage. An unser Gespräch am Infostand erinnere ich mich noch ganz gut.

Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten.

Nur durch eine gesetzliche Regelung konnten wir umfangreiche Datenschutzvorschriften für die Internetuser, eine strenge Kontrolle der vorgesehenen BKA-Sperrliste sowie das Prinzip „Löschen vor Sperren“ wirksam absichern. Wir haben das Gesetz befristet und explizit die Ausdehnung der Sperren auf andere Zwecke und Inhalte ausgeschlossen.

Nun hat sich die Ausgangslage verändert:

1. Die abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und den Internetprovidern liegen faktisch auf Eis. Ohne sie gibt es aber keinen Schutzbedarf mehr. Als SPD fordern wir eine Aufhebung der Verträge, um so schnell wie möglich endgültige Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es muss zudem verhindert werden, dass die aufgrund der Verträge bereits aufgebaute Infrastruktur für andere Zwecke genutzt werden kann.

2. Wir haben momentan auch einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hat man sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor dann die weiteren Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. Der rechtstaatlich saubere Weg kann einzig und allein in der Aufhebung des Gesetzes liegen.

In meinen Augen war es ein großer Fehler, dem Zugangserschwerungsgesetz überhaupt zuzustimmen. Wir hätten offensiver gegen die Verträge vorgehen sollen, die vom unionsgeführten Innenministerium bzw. dem BKA abgeschlossen wurden. Ohne Verträge hätte es das Gesetz gar nicht gegeben. Allerdings waren wir damals in einer Koalition mit der Union und in einer politisch schlechten Ausgangslage. Familienministerin von der Leyen hatte es in der öffentlichen Meinung geschafft das emotionale Thema Bekämpfung der Kinderpornografie mit den Sperren zu verknüpfen. Eine prinzipielle Ablehnung erschien uns damals nicht vermittelbar.

Auf der anderen Seite haben wir zu Beginn der Debatte um Internetsperren unterschätzt, wie emotional das Thema für viele Internetuser besetzt ist und welche Ängste es weckt. Zwar haben wir im Laufe des Verfahrens erkannt und versucht, die berechtigten und von uns geteilten Bedenken gegen eine unkontrollierte Sperrinfrastruktur möglichst weitgehend umzusetzen. Nichtsdestotrotz haben viele Menschen im Zugangserschwerungsgesetz eine generelle Sanktionierung von Sperren gesehen, so dass hierdurch allgemeine Ängste vor einem Überwachungsstaat verstärkt wurden. Heute gewichte ich dieses Argument anders.

Politik ist ein lernender Prozess. Netzpolitisch hat die SPD und auch ich persönlich sicherlich einiges an Nachholbedarf. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen.

Ich freue mich auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme