Frage an Anette Kramme von Jendrik M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail.

Für die SPD ist es nicht akzeptabel, die Entscheidung zur Option einfach freizugeben, wie von der Union gefordert. Dies würde dauerhaft die Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik bedeuten. Der Bund stellt jedoch erheblichste Finanzmittel für das SGB II zur Verfügung. Deshalb muss bei ihm auch die Möglichkeit der direkten Steuerung und Gestaltung verbleiben. Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik gefährdet auch die überregionale Arbeitsvermittlung. Die Einräumung der Rechts- und Fachaufsicht reicht nicht aus. Aus unserer Sicht ist allenfalls eine moderate Erhöhung der Zahl der Optionskommunen vorstellbar.

Gleichwohl halte ich es für erforderlich, die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit mehr zu dezentralisieren. Die Kommunen müssen Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik nehmen können.

Bei den nun laufenden Gesprächen mit der Union sind für uns die folgenden Punkte besonders wichtig:

- Wir wollen optimierte JobCenter durchsetzen. Der Regelfall soll sein, dass Bundesagentur für Arbeit und Kommunen die Betreuung, Vermittlung und Hilfe für Langzeitarbeitslose gemeinsam organisieren.

- Unter dieser Voraussetzung sind wir bereit, notfalls eine moderate Erhöhung der Zahl der Optionskommunen mitzutragen.

- Gesetz und Verfassungsänderung müssen im zeitlichen Gleichklang behandelt werden.

- Uns geht es nicht nur um die Organisationsform, sondern um die Qualität der Vermittlung. Wir wenden uns daher gegen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung. Sie können diese auch gerne direkt an mein Büro ( anette.kramme@bundestag.de ) senden.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme