Anette Kramme
(...) Als Alleininhaberin muss ich dem Bundestagspräsidenten jedoch sämtliche monatlichen Einkünfte der Kanzlei ab einer Größenordnung von 1000 Euro melden. Dabei ist irrelevant, ob ich persönlich die Mandate übernommen habe oder eine der von mir beschäftigten Rechtsanwältinnen. (...)
(...) Deshalb fordern Sozialdemokraten seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn. (...) Daher versuchen wir, möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, um quasi "durch die Hintertür" in diesen Wirtschaftszweigen einen Mindestlohn einzuführen. (...)
(...) Nach meinem Dafürhalten zählt dazu auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung. Vergangene Woche wurde in der SPD-Fraktion dazu ein entsprechender Beschluss gefasst. (...)
(...) Ich mache meine Entscheidung letztlich abhängig von der genauen Fassung des Gesetzentwurfs, die sie sich sicherlich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch ändern wird. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, ist der Diskussionsprozess gerade innerhalb der SPD-Fraktion noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Um zu verhindern, dass Investoren Einfluss auf das Schienennetz bekommen, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen. Darüber hinaus ist die parlamentarische Kontrolle bei der Feststellung und Überprüfung des Schienenbedarfsplanes sowie bei Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur jederzeit zu gewährleisten. (...)
(...) Grundsätzlich lehne ich die vom Verfassungsschutz beobachtete, sektenähnliche Organisation Scientology und alle ihre Untergruppierungen ab. Ich warne jeden davor, sich von den bekannten Praktiken der SO täuschen zu lassen. (...)
