Frage an Anette Kramme von Friedrich C. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Clemens,

für Ihre über das Internetportal kandidatenwatch.de gestellte Frage danke ich Ihnen. Eine Antwort mit ja oder nein würde die Komplexität des Vorhabens nicht wiedergeben. Erlauben Sie mir daher eine umfassendere Beantwortung Ihrer Frage.

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es auch innerhalb der SPD vermehrt kritische Stimmen zur anstehenden Bahnreform. Der Parteivorstand hat daher in seiner Sitzung am 20.08.2007 beschossen, eine umfassende Prüfung der angestrebten Kapitalprivatisierung der Bahn durchzuführen. Ich darf an dieser Stelle aus dem Beschluss zitieren:

"In den 90er Jahren haben umfassende Privatisierungsvorhaben die öffentliche Hand aus haushaltspolitischen Notlagen befreit. Gleichzeitig wird heute gerade in den Kommunen offenbar, dass politische Entscheidungsspielräume in unterschiedlichen Bereichen immer weiter beschnitten sind. Vor diesem Hintergrund wird die SPD ihre Privatisierungspolitik und die Zukunft des öffentlichen Sektors neu diskutieren. Dies gilt unabhängig von der geplanten Kapitalprivatisierung der Bahn AG.

Kernaufgabe der Deutschen Bahn ist es, eine breite, flächendeckende Verkehrsversorgung mit öffentlicher Mobilität in Deutschland sicherzustellen. Die Bahn erfüllt einen originär öffentlichen Dienstleistungsauftrag.

Der SPD-Parteivorstand setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen Privatisierung der DB AG die ebenso grundlegende wie unverzichtbare Aufgabe der Bahn für unsere Verkehrs- und Umweltpolitik auf Dauer gewährleistet bleibt.

Um zu verhindern, dass Investoren Einfluss auf das Schienennetz bekommen, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen. Darüber hinaus ist die parlamentarische Kontrolle bei der Feststellung und Überprüfung des Schienenbedarfsplanes sowie bei Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur jederzeit zu gewährleisten. Die Entscheidung im Parteivorstand, in der Bundestagsfraktion und im Bundestag über die Kapitalprivatisierung wird erst im Lichte des Ergebnisses dieser Überprüfung gefällt."

Ich begrüße diesen Beschluss. Ein flächendeckender funktionierender Eisenbahnbetrieb im Nah-, Fern- und Güterverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es gilt, diesen zu erhalten und weiter auszubauen. Bei dem vorgelegten Gesetzentwurf sehe ich diesbezüglich Risiken.

Sehr geehrter Herr Clemens, ich kann Ihnen versichern, dass der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes in den parlamentarischen Gremien nochmals detailliert und intensiv diskutiert wird und offene Fragen geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme