Die Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Arbeitgeberzuschusses für Landesbeamte zur GKV hängt daher maßgeblich von den Bundesländern ab.
Als Freie Demokraten haben wir in den vergangenen Monaten erfolgreich für eine Entbudgetierung in der pädiatrischen Versorgung in den Krankenhäusern aber auch in der ambulanten Versorgung maßgeblich vorangetrieben und mitgestaltet
für den von Ihnen thematisierten Sachverhalt wurde ein Gutachten erstellt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
uns als Freie Demokraten ist die Komplexität der Erkrankung und der große Bedarf an individuell anpassungsfähigen Versorgungsangeboten bewusst. Wir verstehen ME/CFS als ein Krankheitsbild, zu dessen Bewältigung ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist.
Für uns Freie Demokraten ist eine evidenzbasierte Politik ein Grundstein unseres Handelns. Jede Entscheidung wird sorgfältig mit der zu Verfügung stehenden Datenlage unterfüttert und abgewogen
[...] Die Schuldenbremse, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes und ist deshalb keine Lindner-Ideologie, sondern die gesetzliche Grundlage unseres Zusammenlebens und damit auch der grundsätzliche Auftrag an Legislative und Exekutive.