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FDP
• 03.07.2024

So weit mir ersichtlich ist, hat die Staatssekretärin sich falsch verhalten und damit das Vertrauen der Ministerin verloren, was eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. Die Frage des Schweregrades des Fehlverhaltens aus beamtenrechtlicher Sicht kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

Frage von Werner L. • 16.04.2024
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FDP
• 24.04.2024

Die klinische Wirksamkeit der „Abnehmspritze“ ist gegeben und deshalb kann sie als ein Teil eines ärztlich geleiteten Behandlungsplans genutzt werden.

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FDP
• 01.03.2024

Gemessen daran stellt das Trilog-Ergebnis aus Sicht der Freien Demokraten keine ausgewogene und tragfähige Lösung dar. Die Regelungen gehen weit über das hinaus, was das wir für praxistauglich und zumutbar erachten.

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