Frage von Alexander H. • 30.10.2023
Warum wurde im aktuellenEntwurf des Finanzkriminalitätsbekämfungsgesetzes vom 11.10.23 die Möglichkeit der administrativen Vermögensabschöpfung von kriminell erwirtschafteten Vermögen gestrichen?
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 14.12.2023
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andrew Ullmann