Frage an Andrej Hunko von Wolfgang B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist die Bemessung von Unterkunft und Heizkosten (KdU) ein großes Problem - in Aachen, aber auch in sehr vielen anderen Kommunen. In der Städteregion Aachen wurde bekanntlich Anfang 2014 ein "Schlüssiges Konzept" eingeführt, was die Bemessung der Angemessenheit über einen Qualifizierten Mietspiegel abgelöst hat. Das Resultat war, dass quasi über Nacht die Mieten in Aachen für einen ein Personen Haushalt um knapp 17% "gesunken" sind. So wurde es zumindest dargelegt. Wir haben zwar versucht, gerichtlich gegen dieses "Schlüssige Konzept" vorzugehen, aber leider ohne Erfolg.

Kernproblem ist der im SBG II verwendete unklare Rechtsbegriff der "Angemessenheit". Denn die "Angemessenheit" der Ausgaben wird von den Kommunen festgelegt - und in Aachen eben häufig zu niedrig, wenn man sich die Mietenentwicklung ansieht.

Als konkrete Maßnahmen müsste man den Begriff der "Angemessenheit" aus dem Gesetzestext streichen oder entsprechend klar definieren, weil er in der aktuellen Form der Willkür Tür und Tor öffnet. Entscheidend ist aber selbstverständlich auch, dass sich die Wohnsituation verbessert. Hierfür brauchen wir dringend sozialen Wohnungsbau und Maßnahmen, um den Mietsteigerungen Einhalt zu gebieten. Hierfür streitet DIE LINKE sowohl bundesweit als auch auf Landesebene und kommunal. Unsere Stadtratsfraktion in Aachen arbeitet intensiv daran, die Wohnsituation zu verbessern und die Mieten für Städtische Wohnungen zu senken. Auch bieten wir in Aachen eine Sozialberatung an, die beim Umgang mit dem Jobcenter und dem Grundsicherungsamt hilft.

Natürlich ist auch das Hartz-IV-System Teil des Problems. Es ist nicht nur unwürdig, sondern die darin enthaltenen Leistungen reichen vorne und hinten nicht. Hinzu kommen Sanktionsmöglichkeiten, die die ohnehin schon zu geringen Sätze noch weiter verringern.

Wir wollen Das Hartz IV abschaffen und es durch eine individuelle bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Bei Bedarf werden zusätzlich vorrangige Sozialleistungen gezahlt, so dass Situationen wie die von Ihnen beschriebene ausgeschlossen sind. Den Bezug des Arbeitslosengeldes wollen wir deutlich verlängern.

Natürlich wollen wir diese Mindestsicherung nur als Notlösung, denn unser Kernanliegen ist es, gute und sichere Arbeitsbedingungen mit ausreichenden Löhnen zu garantieren. Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel "Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane":
https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/iii-soziale-sicherheit-statt-hartz-iv-armut-und-schikane/

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko