Unterstützen Sie den fraktionsübergreifenden Antrag der Prüfung eines AfD-Verbots?
Guten Tag Herr Hunko,
die Ereignisse in Thüringen letzte Woche Donnerstag zeigen einmal mehr die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Ein Verbotsantrag ist meiner Ansicht nach mehr als nötig, um sich gegen den demokratiezersetzenden Faschismus der zum Teil gesichert rechtsextremen AfD zu wehren.
Werden Sie den parteiübergreifenden Antrag unterstützen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot für die AfD prüft? Falls nicht, warum nicht?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau F.
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema AfD-Verbotsverfahren. Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
Die Aachener Zeitung hat bereits im Januar 2024 Stellungnahmen aller Aachener Bundestagsabgeordneten zum Thema AfD-Verbotsverfahren eingeholt. Bis auf eine Abgeordnete der SPD sehen alle Aachener MdB über alle Parteigrenzen hinweg die Verbotsdebatte als den falschen Weg, um der in Teilen rechtsextremen AfD entgegenzutreten.
Auch aus meiner Sicht ist die AfD-Verbotsdebatte kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit den vielen kritikwürdigen Positionen der AfD, zum Beispiel beim Thema Aufrüstung, und bewirkt im Effekt eher eine Stärkung der AfD.
Zu Ihrer Information empfehle ich den am 25. Januar 2024 erschienen AZ-Artikel mit dem Titel "Nur eine Stimme für ein Verbotsverfahren": https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/nur-eine-stimme-fuer-ein-afd-verbotsverfahren/7480310.html
Ich hoffe, dies ist hilfreich.
Weitere Fragen an Andrej Hunko
Das BSW wendet sich ausdrücklich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Ich würde eine Gesetzesänderung unterstützen.
Für uns war der Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmungsfähig, weil er auch in Zukunft die WHO für private Geldgeber der Impfstoffindustrie offenhalten will.
Zur Vorgeschichte des Überfalls am 24. Februar 2022 gehört auch die meiner Meinung nach falsche Politik seitens der NATO und der EU sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine.