Guten Tag, warum haben Sie am 15.5.2024 an der Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag nicht teilgenommen? Ich bin sehr enttäuscht.

Guten Tag,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am wichtigen Thema WHO-Pandemievertrag.

Ich lehne den geplanten WHO-Pandemievertrag ab. Viele Menschen, insbesondere aus der Grundrechtebewegung, haben die fehlende Beteiligung der BSW-Gruppe im Bundestag an der Abstimmung zum AfD-Antrag bezüglich des Pandemievertrags kritisiert. Für uns als BSW war der Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmungsfähig, weil die AfD in ihrem Antrag zwar richtigerweise den Pandemievertrag ablehnt, aber auch in Zukunft die WHO für private Geldgeber wie Stiftungen und die Impfstoffindustrie offenhalten will. Wir als BSW wollen eine rein zwischenstaatliche WHO, unabhängig von privaten Geldgebern und ihren Interessen. Ein eigener Antrag zur Sache war leider in der Kürze der Zeit nicht möglich, weil Anträge von Gruppen im Unterscheid zu solchen von Fraktionen drei Wochen im Verfahren sein müssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden dürfen. 

Auch die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften, welche die Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen hat und welche der WHO nun erlaubt, auf Verdacht Pandemien auszurufen, lehne ich ab. Bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf war ich als Beobachter für den Europarat vor Ort und konnte einigermaßen alarmierende Eindrücke von dort berichten. Das Grundnarrativ, dass wir erneut vor einer großen Pandemie stehen, die nur durch weltweite Herstellung von Impfstoffen zu bewältigen sein wird, wird in der WHO kaum in Frage gestellt. Telegram-Nutzer können den ausführlichen Video-Bericht auf meinem Kanal ansehen: https://t.me/andrejhunko/19

Die Völkerrechtlerin und ehemalige Europarat-Sachverständige Dr. Beate Sibylle Pfeil war am 30.06.24 zu Gast in meinem Wahlkreisbüro in Aachen und referierte über die geänderten IGV und ihre Bedeutung für die Situation der Grundrechte in Deutschland. Dr. Pfeil berichtete auch sehr persönlich von der Cancel Culture, der sie infolge kritischer Äußerungen zur dt. Pandemiepolitik ausgesetzt ist. Das Video des Vortrags von Dr. Pfeil finden Sie gerne auf dem Youtube Kanal des Aachener Reports www.youtube.com/@aachener-report

Als Bündnis Sahra Wagenknecht kämpfen wir auf allen Ebenen gegen Intransparenz, Lobbyeinflüsse und autoritäre Tendenzen in der internationalen Gesundheitspolitik. Mehr über die Arbeit der BSW-Bundestagsgruppe erfahren Sie gerne hier: https://bsw-bt.de/

Mit freundlichen Grüßen,

Andrej Hunko