(...) Sie haben recht, eine entsprechende Gesetzesvorlage wird im Deutschen Bundestag beraten. Es handelt sich um das "Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes" (Bundestagsdrucksache 16/12429). Die Gesetzesvorlage ist in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen worden. (...)
(...) Ursache für die fehlenden Transportmöglichkeiten ist aber nicht in erster Linie das fehlende Budget. Die Beschaffung neuer Transporthubschrauber und -flugzeuge wurde bereits vor Jahren beschlossen. Durch schwerfällige Bürokratie innerhalb der Wehrverwaltung, aber auch durch Verschleppungen seitens der Industrie verzögert sich die Zeit bis zur Auslieferung erheblich. (...)
(...) Erleichterter Netzzugang und -anschluss sowie zuvor Trennung von Netz und Vertrieb sind Bausteine dazu. Einen weiteren guten Beitrag zum Wettbewerb könnten starke Stadtwerke leisten, denen CDU, CSU und FDP aber aus ihrer Privatisierungsideologie heraus Steine in den Weg legen. (...)
(...) In dem besagten Auktionsverfahren des Bundes werden Bundeswertpapiere jeweils an den bzw. die höchsten Bieter verkauft. (...)
(...) Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und den im Jahr 2000 unter Rot-Grün erlassenen "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt Deutschland über ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Rüstungsexportregime. Die Rüstungskooperartion mit dem Staat Israel stellt meines Erachtens insofern einen Sonderfall dar, als dass Deutschland gegenüber Israel in besonderer historischer und moralischer Verantwortung steht. (...)
Sehr geehrter Herr Schäuble,