Frage an Andreas Weigel von Dietmar T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Weigel,
wie mir bekannt wurde sind Sie als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss mit verantwortlich für den Bereich Umwelt und Energie. Damit kann ich wohl davon ausgehen, dass Sie direkt oder indirekt mit den Energiepreisentwicklungen die wir Verbraucher zu tragen befasst bzw. vertraut sind. Nicht zuletzt sicher auch durch Ihre eigenen Strom- und Gasrechnungen.
Laut spiegel-online.de vom 29.12.2008 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,598599,00.html) liegt eine Studie der Partei die Grünen vor, die ganz deutlich die großen Stromkonzerne als "Absahner" entlarvt und nachweist, Zitat aus Spiegel-online: "Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland haben ihre Gewinne in den vergangenen fünf Jahren einer Studie zufolge mehr als verdreifacht. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Studie berichtet, liegt das vor allem daran, dass die Strompreise gleichzeitig um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben bei Haushaltsstrom sei dabei nur für weniger als die Hälfte der Preissteigerung verantwortlich."
Mögliche Preissenkungen sind trotz gefallener Rohstoffpreise und gekürzter Netzentgelte in aller Regel nicht an uns Verbraucher weitergegeben worden.
Was werden Sie als Parlamentarier unternehmen, um hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen zu erreichen und echten Wettbewerb am Energeimarkt schaffen?
Sehr geehrter Herr Thelen,
Wie auch alle Experten wurde die Politik von der erheblichen Beschleunigung des Anstiegs der Energiepreise im Verlauf des Jahres 2008 überrascht. Denn eigentlich setzt Deutschland bereits seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 1998 auf die einzig nachhaltige Antwort auf die nun schon seit einigen Jahren ansteigenden Energiepreise. Wir verfolgen eine Politik der Verringerung des Energieverbrauchs und der Umstellung auf preisstabile so genannte "Erneuerbare Energien". Um nun den jüngst verschärften Preisanstiegen zu begegnen, haben wir uns darum entschieden, auch die Geschwindigkeit und Breite unseres Konzeptes zu steigern. Wir wollen damit sowohl die einzelnen Bürgerinnen und Bürger als auch die deutschen Unternehmen schützen.
Gegen steigende Weltmarktpreise für Energie aufgrund sinkender Reserven und steigender Nachfrage kann nationale Politik die Menschen allerdings nicht schützen. Stattdessen wollen wir den Menschen helfen, wesentlich weniger Energie zu verbrauchen und auf Erneuerbare Energien umzustellen. Und wir werden die zusätzlich preistreibenden Monopole auf den heimischen Energiemärkten durch mehr Wettbewerb knacken. Die große Koalition hat das Wettbewerbsrecht verschärft, so dass Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur bei Monopolmissbrauch eingreifen können. Erleichterter Netzzugang und -anschluss sowie zuvor Trennung von Netz und Vertrieb sind Bausteine dazu. Einen weiteren guten Beitrag zum Wettbewerb könnten starke Stadtwerke leisten, denen CDU, CSU und FDP aber aus ihrer Privatisierungsideologie heraus Steine in den Weg legen.
Die SPD setzt seit 1998 nach Ansicht vieler Experten auf das richtige Konzept. Beispiele dafür sind das Förderprogramm für Gebäudedämmung und das weltweit gelobte Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch das außerdem 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Außerdem federn wir - etwa durch die Steigerung des Wohngeldes, mit der wir 800.000 Haushalte mit niedrigen Einkommen bei den gestiegenen Heizkosten unterstützen - die größten sozialen Härten ab.
Alle anderen Strategien sind meiner Ansicht nach leere Versprechungen, die das Problem mit hohem Geldeinsatz lediglich verschieben und dadurch in der Wirkung sogar verschlimmern, weil eben der hohe Energieverbrauch nicht sinkt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel
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