Frage an Andreas Weigel von Henning B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr MdB Weigel,
mit Interesse habe ich gerade eben in der ARD-Sendung FAKT Ausschnitte eines Interviews mit Ihnen gesehen.
Darin stimmen Sie der Meinung der Journalisten zu, dass militärische Transporte mit Zivilmaschinen eine, sinngemäß, schleichende Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols darstellen.
Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Mitglied des Verteidigungsausschusses und vor allem des Haushaltsausschusses, Auftrag und zur Verfügung stehende Mittel der Bundeswehr in Einklang zu bringen?
Auch deutsche Soldaten werden ja mit Zivilmaschinen transportiert, da nicht genug Lufttransportkapazität zur Verfügung steht.
Sehr geehrter Herr Blohm,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Transports von Soldaten mit Zivilmaschinen.
In der Tat fehlen der Bundeswehr Kapazitäten für den strategischen Lufttransport. Dies betrifft nicht nur Soldaten, sondern auch Material. Insbesondere für die Truppenversorgung in Afghanistan ergeben sich daraus immer wieder Schwierigkeiten.
Ursache für die fehlenden Transportmöglichkeiten ist aber nicht in erster Linie das fehlende Budget. Die Beschaffung neuer Transporthubschrauber und -flugzeuge wurde bereits vor Jahren beschlossen. Durch schwerfällige Bürokratie innerhalb der Wehrverwaltung, aber auch durch Verschleppungen seitens der Industrie verzögert sich die Zeit bis zur Auslieferung erheblich.
Daher gilt es, sich auf der einen Seite für eine Reform der Wehrverwaltung einzusetzen und auf der anderen Seite gegenüber der Industrie auf die Einhaltung der von ihr eingegangen Pflichten zu pochen. Für beides setze ich mich in meiner Arbeit im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss ein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weigel, MdB
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