Frage an Andreas Weigel von Christoph M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weigel,
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrere hochmoderne U-Boote an Israel verkauft, die hauptsächlich vom deutschen Steuerzahler bezahlt wurden und die Israel nach kleineren Umbauten für Atomraketen bestückbar gemacht hat. Jede Atomrakete mit einem größeren Nuklearsprengkopf ist ja rein quantitatv betrachtet ein potenzielles Auschwitz, denn wenn sie über einer großen Stadt beispielsweise gezündet wird, dann kann sie genauso viele Tote erzeugen. Israel könnte mit diesen U-Booten nun, atomar bestückt, alle größeren Metropolen Europas oder des Nahen Ostens dem Erdboden gleichmachen und überall dort Auschwitzs erzeugen. Sind sie auch mit der deutschen Rüstungsindustrie dafür, daß Israel noch mehr in der Lage ist als bisher, andere Staaten atomar zu bedrohen? Und wie können oder sollen sich diejenigen Staaten, die sich von Israel atomar bedroht fühlen könnten, gegen dieses Bedrohungen verteidigen? Sind Sie persönlich für diese einseitige atomare Aufrüstung oder dagegen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Messner
Sehr geehrter Herr Messner,
Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und den im Jahr 2000 unter Rot-Grün erlassenen "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt Deutschland über ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Rüstungsexportregime. Die Rüstungskooperartion mit dem Staat Israel stellt meines Erachtens insofern einen Sonderfall dar, als dass Deutschland gegenüber Israel in besonderer historischer und moralischer Verantwortung steht.
Vergleiche mit dem Holocaust lehne ich grundsätzlich ab. Das gebietet der Respekt vor den Opfern. Den von Ihnen konstruierten Zusammenhang halte ich für besonders geschmacklos. Zumal es für mich nicht nachvollziehbar ist, dass Sie Israel als einen Aggressor darstellen, der nicht mal davor zurückschrecken würde, europäische Metropolen anzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel, MdB
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