Frage an Andreas Wagner von Heinz K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wagner,
nächste Woche steht die Entscheidung über die Kaufprämie für Autos wegen Corona an. Ich bin der Meinung, dass statt der nur für wenige nützliche Kaufprämie eine Mobilitätsprämie für alle Bürger viel nützlicher und sinnvoller wäre. Wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank und frdl. Gruß
H. K.
Sehr geehrter Herr Kreuzhuber,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ich lehne eine Kaufprämie für Autos ab. Das gilt auch für E-Autos. Stattdessen befürworte ich eine Mobilprämie für alle Bürgerinnen und Bürger.
Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich daher im Juni in unserem Antrag "Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr" (BT-Drucksache 19/20031) die Bundesregierung aufgefordert, eine Förderrichtlinie für ein Programm "Mobilitätsprämie" in Höhe von 2 Milliarden Euro vorzulegen. In unserem Antrag heißt es: "Die Mobilitätsprämie soll auf Antrag einmalig als Zuschuss zur Finanzierung von Bahncards der DB und/oder Monats- bzw. Jahrestickets des ÖPNV genutzt werden können und soll pro Erwachsenem 200 Euro und für Kinder und Jugendliche 100 Euro betragen. Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II können die Mobilitätsprämie als zweckbestimmte Einnahme beanspruchen, ohne dass der Betrag auf die Grundsicherung angerechnet wird." Zudem haben wir eine einmalige Fahrradprämie in Höhe von 200 Euro beantragt. Die Prämie soll auf Antrag als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteile) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung genutzt werden können (BT-Drucksache 19/19488).
Von der Mobil- und Fahrradprämie hätten auch diejenigen profitiert, deren Einkommen bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie weggebrochen ist, sowie einkommensschwache Haushalte, die sich kein Auto leisten können. Zudem hätten die Prämien dazu beigetragen, die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads und somit einen Umstieg auf umweltschonende Verkehrsmittel zu fördern. Leider wurden unsere beiden Anträge von der Regierungskoalition abgelehnt.
Freundliche Grüße
Andreas Wagner
Weitere Fragen an Andreas Wagner
Ich hielt das Bundeswehrmandat, so wie es zur Beschlussfassung vorlag, angesichts der unübersichtlichen und gefährlichen Sicherheitslage in Afghanistan und insbesondere in Kabul, für die Soldatinnen und Soldaten für nicht verantwortbar und habe daher das Mandat abgelehnt und mit Nein gestimmt.
(...) einer steigenden Zahl Corona-positiv-getesteter Menschen in Deutschland bin ich gegen eine Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (...)
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hinterfragt die bisherigen Entscheidungen für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact und anderen Vereinen kritisch und hat hierzu im Januar einen Kleine Anfrage eingereicht (BT-Drucksache 19/17168). Persönlich habe ich auch schon eine Petitionsplattform mit einer Spende unterstützt.
Ich finde, es muss noch wesentlich mehr als bisher getan werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehören auch gerechte und faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, ein Ende der Wirtschaftssanktionspolitik und ein sofortiger Lieferstopp von Waffen und Rüstungsgütern an Krieg führende Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien.