Frage an Andreas Wagner von Tobias S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wagner,
sind Sie bereit die vom Bundestag beauftragten Gutachten anzuerkennen und deshalb am heutigen Tag gegen den Fortbestand der “epidemischen Notlage von nationaler Tragweite” zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Schaller,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen u.a. in Frankreich und Spanien und einer steigenden Zahl Corona-positiv-getesteter Menschen in Deutschland bin ich gegen eine Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor große Herausforderungen. Als Politiker fühle ich mich dem Grundgesetz verpflichtet. Damit ist es jedoch nicht getan. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie machen ein fortwährendes Abwägen zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf der einen Seite und dem Recht auf Freizügigkeit und Selbstbestimmung auf der anderen Seite notwendig. Dabei gilt es, die Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig unerwünschte Nebenwirkungen so gering wie möglich zu halten.
Die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ermöglicht dem Gesundheitsministerium schnelle Gegenmaßnahmen zum Beispiel für den Fall, dass Schutzmaterial oder Behandlungskapazitäten knapp werden. Sie macht es möglich, Patente für wirksame Arzneimittel außer Kraft zu setzen oder schnell Behandlungskapazitäten im Gesundheitswesen freizumachen, wenn das notwendig werden sollte. Das finde ich sinnvoll.
Gleichzeitig teile ich grundsätzliche Bedenken gegen eine so weitreichende und unkonkrete Bevollmächtigung des Gesundheitsministeriums, gesetzliche Regelungen vorübergehend außer Kraft zu setzen. Die nicht vorhersagbare und äußerst dynamische Entwicklung im März ließen schnelle Entscheidungen notwendig werden. Unter anderem auf Druck der Bundestagsfraktion DIE LINKE hin wurde der Parlamentsvorbehalt für die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und die automatische Befristung aller darauf beruhenden Ver- und Anordnungen bei der Regelung eingefügt. Ich verfolge die Entwicklung intensiv und werde auch zukünftig meine Entscheidungen sorgfältig abwägen.
Freundliche Grüße nach Wolfratshausen
Andreas Wagner
Weitere Fragen an Andreas Wagner
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(...) Ich lehne eine Kaufprämie für Autos ab. Das gilt auch für E-Autos. Stattdessen befürworte ich eine Mobilprämie für alle Bürgerinnen und Bürger. (...)
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