Frage an Andreas Wagner von Stefan K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wagner,
mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 55.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit dem Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz den Versuch unternommen, die Interessen der Länder und Kommunen einerseits und der Autoindustrie andererseits unter einen Hut zu bekommen. Die Interessen der Taxifahrer sind darin nicht eingeflossen.
Die Abschaffung des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen lehne ich entschieden ab. Taxis würden weiter einer Preisbindung und der Beförderungspflicht unterliegen. Da für Mietwagen keine Regelungen über die Preisbildung getroffen werden, hätten Mietwagen die Freiheit nur profitable Fahrten zu übernehmen. So eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen, mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften nicht aus. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Taxidienste nach einer Liberalisierung massiv schrumpfen. Es ist zu befürchten, dass auch andere Teile des ÖPNV davon negativ betroffen sein und einzelne Strecken und Teilnetze kannibalisiert werden. Da das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu notwendigen sozialen Standards bei den Mietwagen trifft, befürchten wir genau wie Sie, die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse.
Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen durch Pooling-Dienste von Großkonzernen ist nicht ersichtlich. Diese Dienste sind aus meiner Sicht viel besser durch kommunale Töchter oder Taxidienste zu leisten. DIE LINKE will das Taxigewerbe als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs stärken. Dabei haben wir auch die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Blick. Eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetz, die das Taxigewerbe gefährdet, lehne ich ab.
Freundliche Grüße nach Düsseldorf
Andreas Wagner, MdB
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