Andreas Storm

Sehr geehrte Frau Hahn, sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird natürlich bei den Beratungen zur Umsetzung und beim Umsetzungsakt selbst darauf achten, dass es nicht zu einer Einschränkung von Bürgerrechten kommt. Entscheidend ist allerdings, dass man, um sich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu schützen, Instrumente schaffen muss. Klar ist, dass man den Kampf schon verloren hat, wenn man keine Möglichkeit hat, die Kommunikation der Terroristen untereinander zu überwachen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Koch,

haben Sie Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de.

(...) September 2001 eine entscheidende Rolle spielten. Die Terrorabwehr stellt daher mehr denn je eine wichtige Aufgabe dar. (...)

(...) Hierzu gibt es ein weit verzweigtes Netz kompetenter Ansprechpartner sowohl der Deutschen Rentenversicherung, als auch unserer hervorragenden und flächendeckend organisierten Sozialverbände. Darüber hinaus stellt die Rentenversicherung das Herzstück unserer sozialen Sicherungssysteme dar und ist deshalb Gegenstand der laufenden parlamentarischen Arbeit, sodass die Schaffung zweier „Rentenbeauftragten“ nicht erforderlich ist. (...)

(...) Das Bundesministerium des Inneren, unterstützt von den Innenpolitkern der CDU/CSU Bundestagsfraktion, setzt sich zum einen für die baldige Schaffung einer Rechtsgrundlage ein, und zum anderen unterstützen wir Bundesinnenminister Dr. Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV zu schaffen. Eine solche Maßnahme sollte dabei nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)