(...) Die Befugnis zur Online-Durchsuchung wird in wenigen Einzelfällen zum Tragen kommen. (...) Das Überschreiten dieser Schwelle ist dann erforderlich, wenn andere polizeiliche Maßnahmen gegen terroristische Zellen, die über modernste Kommunikationsmittel und das Internet miteinander vernetzt sind, nicht mehr greifen. (...)
(...) Eine Verstaatlichung ist noch keine Insolvenz. Ob Kaupthing dauerhaft zahlungsunfähig ist, entscheidet sich erst noch und erscheint mir wenig wahrscheinlich. So lange sind die deutschen Einlagen wegen des Moratoriums der BaFin eingefroren. (...)
(...) Sicherlich haben Sie Recht, dass „der machtpolitische Crashkurs von Frau Ypsilanti“ unerträglich ist und die Vorstellung, dass die Linke eine Rot-Grüne Minderheitsregierung am Gängelband laufen lässt, ist noch unerträglicher. Hier werden die Grundüberzeugungen auch vieler Sozialdemokraten verlassen, nicht mit extremen Parteien zusammenzuarbeiten. (...)
Sehr geehrte Frau Ahmad,
(...) Ihr Vorschlag deckt sich im Wesentlichen mit den Überlegungen innerhalb der Union. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass beim Zeitpunkt des Rentenzugangs nicht allein das Lebensalter maßgebend sein soll, sondern auch die Lebensarbeitszeit und damit die Zeitdauer, in der die Beiträge entrichtet worden sind. Im Rahmen der Gesetzgebung Mitte der 90`er Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde dies auch umgesetzt. (...)