Sehr geehrter Herr Rosin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1.März 2009 über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das Thema Abwrackprämie angesprochen haben.
(...) Die vielen Gespräche zum Themenkomplex Informationsfreiheitsgesetz lassen in der Tat die Frage zu, ob ein Kompromiss zwischen einer Bereichsausnahme für BaFin, SoFFin und Bundesbank unter der Wahrung von Bank, - sowie Betriebs - und Geschäftsgeheimnissen möglich ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist derzeit noch in den Beratungen hierzu. (...)
(...) Um eine gesetzliche Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vorzunehmen, wird ein zweistufiges Verfahren angestrebt. In einem ersten Schritt soll die Sperrung auf vertraglicher Grundlage zwischen den Internetzugangsanbietern und dem Bundeskriminalamt erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Benz
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de vom 18. Februar 2009 zu diversen Themen.
Sehr geehrter Herr Pötz,
(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)