Wie bewerten Sie die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Nancy Faeser im Jahr 2022.
Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung. Der Expertenkreis hat eine wichtige Funktion erfüllt, indem er wertvolle Einblicke in die Bekämpfung des politischen Islamismus gegeben hat und einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Aufklärung leistete. Ich bin daher froh, dass es nun Bestrebungen gibt, diesen Schritt zu korrigieren und den Expertenkreis wieder einzusetzen. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus bleibt eine zentrale Aufgabe, und es ist wichtig, dass wir dafür alle notwendigen Fachleute und Ressourcen an Bord haben
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Selbstverständlich interessiert mich dieses Thema auch für Baden-Württemberg. Der Schutz der Opfer steht im Vordergrund, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden, Justiz und Präventionsangebote gut aufgestellt sind.
Diesbezüglich stehen wir den Plänen der Landeregierung zu einem neuen Sprachförderkonzept erwartungsvoll aber derzeit auch kritisch gegenüber
Auf der Grundlage eines Entwurfs von Abgeordneten der SPD wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen.
wir fordern selbstverständlich auch, dass der Bund mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit stellt.