Können Sie Ihre Kollegen/innen auf Bundesebene um ergänzende Mittel für die Wohnraumförderung im laufenden Jahr bitten?
Sehr geehrter Herr MdL und Fraktionsvorsitzender Stoch,
die Länder, auch dringend Baden-Württemberg, benötigt für die Wohnraumförderungsprogramme weitere Unterstüzung vom Bund. Und das noch im laufenden Jahr! Können Sie sich hier für eine schnelle Unterstützung einsetzen? Das zuständige Bundesministerium steht ja unter der Führung Ihrer Kollegin Frau Klara Geywitz. Frau Ministerin Razavi hat sich wohl an Bundesbauministerin Klara Geywitz gewandt und "die Situation der Wohnraumförderung geschildert und sie gebeten, ihrerseits die Möglichkeiten für bundesseitige Verstärkungen im laufenden Jahr zu prüfen." Auch wenn es eigentlich eine orginäre (und auch dringliche) Angelegheit der grün-schwarzen Landesregierung ist, wäre eine Unterstützung Ihrerseits sicherlich hilfreich. Alle Bürger_innnen in BaWü aber auch in den anderen Bundesländern sowie das Handwerk und der Mittelstand würden es Ihnen danken wenn es nun zu schnellen Bewilligungen kommen könnte. Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.
wir fordern selbstverständlich auch, dass der Bund mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit stellt. Aber in einem reichen Land wie Baden-Württemberg, in dem die Wohn- und Mietsituation für viele Menschen besonders prekär ist, weil die Nachfrage und die Preise besonders hoch sind, ist es zuvorderst Aufgabe der Landesregierung Baden-Württemberg, die belegten Mittel im Wohnraumförderprogramm aufzustocken. Das Land Baden-Württemberg hatte im Jahr 2022 einen Überschuss von 6,6 Milliarden Euro. Daneben belaufen sich die Ausgabereste der Ministerien mittlerweile auf zehn Milliarden Euro. Zudem gibt es noch eine so genannte Rücklage für Haushaltsrisiken, die im Moment bei 4,5 Milliarden liegt. Wenn Sie allein diese drei Hausnummern zusammenrechnen, kann mir kein Mensch erzählen, dass das Land nicht handeln könnte, wenn es denn wollte.
Es muss selbst aktiv werden für mehr bezahlbaren Wohnraum, dies ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, in die lokale Bauwirtschaft und natürlich auch in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, in dem die Fachkräfte von Morgen –Auszubildende, Studierende, Menschen, die bereits hier leben und Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – gut und bezahlbar leben können, auch Standortpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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Heute, im Jahr 2024, ist klar, dass der Kurs Richtung klimaneutrale Mobilität unumkehrbar ist und schneller umgesetzt werden muss. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich daher konsequent für eine Mobilitätswende ein, die auf emissionsfreie Antriebe und den Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur setzt.
Zudem besuche ich regelmäßig Sportvereine und Sportler in meinem Format "Sport mit Stoch".
Wann genau ich mein Mandat übergeben werde, hängt von vielen Faktoren ab.
Sie haben recht, die Mittel für die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg sind ausgeschöpft. Wir arbeiten daran, dass das Land mehr eigene Mittel bereitstellt.