Frage an Andreas Stoch von Harald B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Stoch,
Sie möchten eine Gebührenfreiheit für Kitas in Ba-Wü. Wie wollen Sie die Kosten hierfür in Höhe von 500-700 Millionen Euro gegenfinanzieren?
Ihr Flyer sagt nur, Ba-Wü stünde ja finanziell gut da-und das bei dem Nachtragshaushalts. Und gibt es dann auch eine Kitapflicht wie bei der Schule, da Sie ja die Kita als Bildungseinrichtung sehen?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Sehr geehrter Herr Benz,
die Umsetzung der gebührenfreien Kita in Baden-Württemberg wird schätzungsweise rund 530 Millionen Euro kosten. Der Haushalt von Baden-Württemberg beläuft sich auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Vor Corona hatte das Land einen jährlichen Haushaltsüberschuss von zwei bis zweieinhalb Milliarden im Jahr. Die Finanzsituation in diesem Land ist damit so gut wie in kaum einem anderen Bundesland – auch in Zeiten von Corona.
Zwölf von 16 Bundesländern haben trotz teils deutlich schlechterer Haushaltslage landesweite Regelungen zur Gebührenfreiheit oder Reduktion. Gebührenfreiheit ist also vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Denn Gebührenfreiheit ist der effektivste Weg, alle Familien zu entlasten.
Natürlich kann man der Auffassung sein, Reiche sollten finanziell mehr zum Gemeinwohl beitragen als andere. Dafür bräuchte es dann aber eine andere Besteuerung von hohen Einkommen und keine Kita-Gebühren, Schulgeld oder Studiengebühren. Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren nehmen wir ganz gezielt Familien und insbesondere Kinder unabhängig von ihrer Herkunft in den Blick. Und genau die brauchen wir angesichts großer Herausforderungen wie dem demographischen Wandel für eine gute Zukunft.
Nein, eine Kitapflicht wollen wir nicht einführen. Es handelt sich weiterhin um ein freiwilliges Angebot.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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