Andreas Steppuhn

(...) Ja. Die Agentur für Arbeit überprüft derzeit in einer Sonderaktion ca. eine halben Million Leistungsfälle. (...)

Sehr geehrte Frau Lippmann,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre detaillierte Frage an mich über Abgeordnetenwatch.

(...) Vorraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut jedoch, dass „ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter des Arbeitslosen entsprechenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. (...)

Lieber Camillo Menzel,

vielen Dank für Deine Anfrage. Da diese Deckungsgleich mit der Fragestellung von Herrn Uwe Bogumil ist, bitte ich Dich, meine Antwort meiner vorherigen Stellungnahme für Herrn Bogumil zu entnehmen.

(...) Ich habe Ihre Anfrage nochmals zum Anlass genommen, gegenüber der Bundesagentur deuBundesagenturen, dass diese Wortwahl in den Formschreiben bei den betroffenen Menschen zu großer Verärgerung führt. Man hat mir nun mitgeteilt, erneut zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Formulierung in den Bescheiden anders zu verfassen bzw. (...)

(...) Dennoch ist es richtig - dies ist zumindest meine Sichtweise - dass es im Zusammenwirken von Grundsicherung und sogenannten Riesterrenten oder auch anderen Zusatzversorgungsarten einen gesetzespolitischen Handlungsbedarf gibt. (...)