Frage an Andreas Steppuhn von Camillo M. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Kollege A.Stepphuhn.
Da Du im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, stelle ich dir die Frage: Was wird mit den Riesterrentenauszahlungen bei Leuten, die später einmal nur eine Grundsicherung erwarten können. O.Scholz und W.Riester haben da keine befriedigende Antwort gegeben.In der IG BAU werden verschiedene Zusatzleistungen geboten durch die SOKA oder andere Zusatzrenten, z.B.Malerrente, Dachdeckerrente, diese werden wohl später bestimmt auch angerechnet. Damit würden wir als IG BAU uns zum Mittäter machen. Bitte kläre das. Ich werde für Meinen Teil in Zukunft die Beiträge zur Riesterrente ruhen lassen, bis das Geklärt ist.
Mit freundlichen Gruss
C.Menzel
Lieber Camillo Menzel,
vielen Dank für Deine Anfrage.
Leider hat die Berichterstattung in der Sendung „plusminus“, aber auch in der Sendung „Monitor“ dazu geführt, dass es im Zusammenhang mit der Riesterrente zu großen Verunsicherungen gekommen ist.
Beide Sendungen haben aus meiner Sicht die Situation im Hinblick auf die zusätzliche Altersversorgung nicht sachgerecht dargestellt.
Dennoch ist es richtig - dies ist zumindest meine Sichtweise - dass es im Zusammenwirken von Grundsicherung und sogenannten Riesterrenten oder auch anderen Zusatzversorgungsarten einen gesetzespolitischen Handlungsbedarf gibt.
Unabhängig davon halte ich es für richtig, dass wir es schaffen, den Menschen im Alter ein Leben ohne Armut und in Würde zu ermöglichen.
Das heißt, es müssen Einkommensbedingungen vorhanden sein, die über die sogenannte Grundsicherung hinausgehen. Dieses setzt für mich voraus, dass die Einkommensbedingungen insbesondere in Ostdeutschland durch Tarifabschlüsse und Mindestlöhne erheblich angehoben werden müssen.
Ich habe zurzeit große Sorge, dass gerade die Menschen in Ostdeutschland vor einer Altersarmut stehen, wenn nicht schnellstmöglich politisch gegengesteuert wird. Hierfür setze ich mich im Rahmen meiner Arbeit als Gewerkschafter und Parlamentarier im Deutschen Bundestag ein.
Die Riesterrente, wie auch andere Arten der zusätzlichen Altersvorsorge, sollen dazu dienen, dass die Menschen im Alter gut abgesichert sind. Unabhängig davon, würde ich Dir ganz gern eine detaillierte Information über die derzeitige Situation des Zusammenwirkens von Grundsicherung und Riesterrente zukommen lassen. Da die Ausführungen hierüber an dieser Stelle zu lang werden würden, bitte ich Dich, mir Deine Mailanschrift zu übermitteln. Du erreichst mich unter der folgenden Emailadresse:
andreas.steppuhn@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Steppuhn, MdB
Weitere Fragen an Andreas Steppuhn
(...) Die neue CO2-Steuer soll Anreize schaffen, vom klimaschädlichen Heizen wegzukommen und umweltfreundliche Alternativen attraktiver zu machen. (...)
(...) lassen Sie uns zunächst unser Bedauern über die Vorkommnisse an der Grundschule Helbra zum Ausdruck bringen. Nicht zuletzt als Mutter und Vater fühlen wir mit dem Kind und hoffe auch in seinem Interesse auf eine – im familiären Sinne – vernünftige Lösung und Ruhe. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass zurzeit Verhandlungen zwischen der AOK-Ost und den Verbänden der akademischen Sprachtherapeuten stattfinden. (...) In die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern kann von außen nicht eingegriffen werden. (...)
(...) Problematisch ist in diesem Fall auch die räumliche Nähe zu anderen Bädern in der Region. Da das Bad in Thale in Teilbereichen auch mit Bad Suderode bei Angeboten konkurriert macht die Sache nicht einfacher. (...)