(...) Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen ist jedoch eins für mich klar: Unsere hohen Standards dürfen weder durch die „Hintertür“ umgangen, noch in irgendeiner Form gelockert oder verwässert werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch für unseren Datenschutz und unsere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. (...)
(...) Die Frage, ob eine solche Beschränkung der Freizügigkeit gerechtfertigt sein kann, kommt jedoch am Ende auf den Einzelfall an. Insbesondere seit dem Bosman-Urteil gab es viele Versuche, in Sportlerverträgen bestimmte Aspekte – wie etwa ablösefreie Wechsel von Spielern oder Quoten für Spieler aus anderen Mitgliedstaaten – zu regeln. Zudem hatte erst im April der Präsident der Fifa, Sepp Blatter, selbst noch einmal die Einführung einer so genannten "6+5 Regelung" ins Spiel gebracht, die zu Beginn jeder Begegnung den Einsatz sechs einheimischer Spieler vorsieht und die 2010 aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem EU-Arbeitsrecht zunächst wieder fallen gelassen wurde. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass die Tötung der Straßentiere in Rumänien in dieser Weise nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig darf ich Ihnen aber versichern, dass dieses Vorgehen nicht durch Mittel der EU finanziert wird. (...)
(...) So setze ich mich gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg für die Fortführung der Anstrengungen zum Bürokratieabbau und eine Stärkung einer einheitlichen und konsequenten Anwendung von bestehendem EU-Recht in allen Mitgliedstaaten ein. Außerdem fordern wir eine Überprüfung aller europäischen Gesetze auf ihre Notwendigkeit, grundsätzlich schlanke Strukturen innerhalb der EU und eine bessere Nutzung des EU-Haushalts für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder die Integration von Zuwanderern. (...)
(...) 65% unserer baden-württembergischen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Der freie Handel und die offenen Grenzen innerhalb Europas haben gerade unserer exportorientierten Region Vorteile und den Verbrauchern eine große Produktvielfalt gebracht. Für einen funktionierenden Binnenmarkt setze ich mich vor allem für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein und habe in den letzten fünf Jahren viel erreicht: beispielsweise eine erstmalige europaweite Anerkennung des deutschen Modells der dualen Ausbildung, erleichtertes grenzüberschreitendes Einkaufen oder ein neues europäisches IT-Sicherheitsgesetz. (...)
(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)
