Frage an Andreas Schwab von Josephin T. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Schwab,
in ihrem Program für die Europawahl spricht sich die CDU gegen die Gründung eines europäischen Bundesstaates aus. Heute benmängeln bereits viele die mangelhafte Entscheidungsfindung und den damit verbundenen Machtverlust in der Europäischen Union. Wie soll Europa in Zukunft in der Lage sein, wichtige Entscheidungen zügig und gewissenhaft im Interesse Europas zu fällen, wenn die Entscheidungsträger ebenso wie das Volk weiterhin zuerst das Wohl des eigenen Nationalstaates vor dem Europas sichern wollen. Wie können Sie eine europäische Identität, die sich auf gleicher Ebene befindet wie die nationalen Identitäten der Bürger, schaffen, ohne die Bildung eines europäischen Bundesstaates?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen,
Josephin Trabitzsch
Sehr geehrter Herr Trabitzsch,
freundlichen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse an der weiteren Entwicklung der Europäischen Union.
Ich möchte Ihre Fragen zunächst mit einem Zitat aus dem Grundsatzprogramm der CDU (aus dem Jahr 2007) beantworten. Dort heißt es:
"Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben. Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden. Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken. Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken. Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren. Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen. Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln. Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.“
An diesen Grundsätzen möchte ich festhalten. Gleichzeitig hat die CDU zahlreiche institutionelle Vorschläge herausgearbeitet, die der Handlungsfähigkeit der EU dienen. So setze ich mich gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg für die Fortführung der Anstrengungen zum Bürokratieabbau und eine Stärkung einer einheitlichen und konsequenten Anwendung von bestehendem EU-Recht in allen Mitgliedstaaten ein. Außerdem fordern wir eine Überprüfung aller europäischen Gesetze auf ihre Notwendigkeit, grundsätzlich schlanke Strukturen innerhalb der EU und eine bessere Nutzung des EU-Haushalts für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder die Integration von Zuwanderern.
Solche Vorschläge bringen Europa voran, ohne dass dafür ein „europäischer Bundesstaat“ geschaffen und damit die Staatlichkeit der Mitgliedstaaten aufgehoben werden müsste.
Ich hoffe, Sie für meine Überzeugung gewinnen zu können und verbleibe
mit den besten Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
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