(...) Klärungsbedarf hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohnes besteht insbesondere aus ordnungspolitischen und verfassungsmäßigen Gründen. Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen bedeutet einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Diese ist unverzichtbarer Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor der staatlichen Lohnfestsetzung. (...)
Frage von Mario K. • 03.12.2009
Antwort von Andreas Scheuer CSU • 16.12.2009
Frage von Carsten L. • 15.10.2009
Antwort von Andreas Scheuer CSU • 07.12.2009
(...) Für den hier nicht vorgesehenen Fall einer Pkw-Maut dürften die Autofahrer jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Bei möglichen Entlastungsmaßnahmen habe ich Ihre Hinweise zur Entstehung von Kraftstoffpreisen am Markt im Blickfeld. (...)
Frage von Waldemar S. • 29.09.2009
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Alexander S. • 21.08.2009
Antwort von Andreas Scheuer CSU • 21.08.2009
Sehr geehrter Herr Steinhagen,
Frage von Joachim G. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Wolfgang A. • 05.08.2009
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU