Frage an Andreas Scheuer von Carsten L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Scheuer,
in der Bild-Zeitung war folgende Aussage von Ihnen zu lesen: "Wenn die Maut kommt, brauchen wir eine Senkung der Ökosteuer. Auf keinen Fall dürfen die Autofahrer zusätzlich belastet werden."
Der Mineralölmarkt wird von wenigen, ausländischen Konzernen beherrscht. Der Kraftstoffpreis wird durch die obere Preisgrenze bestimmt: unabhängig von der Steuerbelastung wird der maximale Preis verlangt den der Markt bezahlt. (Sie können das anhand der Preisentwicklung für Rohöl und Kraftstoffe wunderbar nachvollziehen.)
Wie wollen Sie sicherstellen, daß eine Senkung der Ökosteuer nicht in erster Linie die Gewinne der (ausländischen) Konzerne erhöht? Wie verhindern Sie, dass die Autofahrer nicht künftig für Maut und teure Benzinpreise zur Kasse gebeten werden?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruss
Carsten Lausen
Sehr geehrter Herr Lausen,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zu einer Pkw-Maut. Die Pkw-Maut steht jedoch nicht im Koalitionsvertrag. Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. In den nächsten Jahren will das Bundesministerium ein Konzept mit Experten und Wissenschaftlern beraten, welches die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft sichert und darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist.
Im Übrigen ist der Anteil gebietsfremder Pkw auf deutschen Autobahnen gering. Demgegenüber beträgt der Anteil der im Ausland zugelassenen schweren Lkw auf deutschen Autobahnen rund 35 %. Vor dem Hintergrund des höheren Anteils und dem Umstand, dass die schweren Lkw die Fahrbahn stärker beanspruchen als Pkw (ein 40-Tonnen-Lkw belastet die Straße 60.000-fach mehr als ein Pkw), war die Einführung einer Mautgebühr für schwere Nutzfahrzeuge geboten.
Für den hier nicht vorgesehenen Fall einer Pkw-Maut dürften die Autofahrer jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Bei möglichen Entlastungsmaßnahmen habe ich Ihre Hinweise zur Entstehung von Kraftstoffpreisen am Markt im Blickfeld.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer, MdB
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