Frage von Linda K. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Andreas Rimkus SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass unser System der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht die beste Staatsform ist.
Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.