Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz sucht derzeit Unterstützende für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. Werden Sie diesen Antrag unterstützen?
Sehr geehrte Frau. B.
vielen Dank für Ihr Anliegen und ich antworte Ihnen gerne.
Die AfD hat sich von einer neoliberalen Wirtschaftspartei zu einer rechtsextremen Partei gewandelt, die unsere Demokratie ablehnt. Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und die Beobachtung in einigen Bundesländern sind Schritte, um gegen das menschenfeindliche Gedankengut vorzugehen. Wir müssen als Zivilgesellschaft und Politik handeln, um dem entgegenzuwirken.
Ein Parteiverbot ist ein komplexer Prozess mit hohen Hürden und könnte die eigentlichen Probleme nicht nachhaltig lösen. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, eine engagierte Zivilgesellschaft und politische Maßnahmen, um den Ursachen für den Zulauf zur AfD entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus MdB
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
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