Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz sucht derzeit Unterstützende für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. Werden Sie diesen Antrag unterstützen?
Sehr geehrte Frau. B.
vielen Dank für Ihr Anliegen und ich antworte Ihnen gerne.
Die AfD hat sich von einer neoliberalen Wirtschaftspartei zu einer rechtsextremen Partei gewandelt, die unsere Demokratie ablehnt. Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und die Beobachtung in einigen Bundesländern sind Schritte, um gegen das menschenfeindliche Gedankengut vorzugehen. Wir müssen als Zivilgesellschaft und Politik handeln, um dem entgegenzuwirken.
Ein Parteiverbot ist ein komplexer Prozess mit hohen Hürden und könnte die eigentlichen Probleme nicht nachhaltig lösen. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, eine engagierte Zivilgesellschaft und politische Maßnahmen, um den Ursachen für den Zulauf zur AfD entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus MdB
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