Welche Haltung haben Sie zu Fragen der Flüchtlingspolitik?

Sehr geehrte Frau. G. M., 

Menschen, die durch kriegerische Konflikte, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten sind, bedürfen unserer Hilfe. Als reiches Industrieland werden wir unser Engagement für humanitäre Hilfe weiterhin an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren und daran arbeiten, die Basis der internationalen Geber zu stärken und auszuweiten. Darüber hinaus gilt für uns weiterhin: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Zusammen mit Partnerländern werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass der Globale Pakt für Migration umfassend umgesetzt wird.

Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Das Asylsystem soll weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden.

Wir werden die Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen. Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden.

Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen. Dies soll durch Bundeskontingente möglich gemacht und damit auch die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative „Sichere Häfen“ aufgegriffen werden. Auch die Stadt Düsseldorf und damit mein Wahlkreis hat sich im Rahmen der Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. Damit zeigt Düsseldorf seine Bereitschaft, Geflüchtete aus Seenot in Düsseldorf aufzunehmen und zwar über die Zuweisungsquote hinaus.

Vor allem im Anblick der momentanen Situation in Afghanistan setzte ich mich dafür ein, dass Düsseldorf auch ein sicherer Hafen für afghanische Ortskräfte, Journalist*innen und Aktivist*innen wird. Wir dürfen diese Menschen und ihre Familien nicht zurück lassen, in einem Land in denen ihnen auf Grund ihres Engagements und ihres Mutes, Unterdrückung, Folter und Tod drohen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Mit freundlichen Grüßen 

Andreas Rimkus