Wann wird die Mehrstaatlichkeit für US-Bürger erlaubt?
Sehr geehrter Herr Rimkus,
mein Ehemann ist US-Bürger, lebt und arbeitet seit 2010 in Deutschland. Gerne würde er die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, würde aber gerne seine eigene Staatsbürgerschaft beibehalten. Lt. Koalitionsvertrag soll "ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht [geschaffen werden] und die
Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglich[t werden]."
Gibt es hier schon Fortschritte, einen Gesetzesentwurf, etc.?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes C.
Sehr geehrter Herr C.,
Danke für Ihre Anfrage! Ich freue mich über die Bereitschaft Ihres Ehemanns, auch deutscher Staatsbürger zu werden. Bei US-Amerikanern ist eine Doppelstaatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bereits jetzt möglich und ich nehme an, dass Sie jene schon geprüft haben. Fortschritte auf dem Weg zur Mehrstaatsangehörigkeit gibt es tatsächlich: Ein entsprechender Gesetzentwurf ist zum letzten Quartal diesen Jahres in Arbeit und soll ab Anfang 2023 im Bundestag beschlossen werden. Damit einher gehen würde eine deutliche Verkürzung der Anwartschaftszeit für alle. Seien Sie guten Mutes. Ich wünschen Ihnen bei Ihren gemeinsamen Bemühungen um die deutsche Staatsbürgerschaft raschen Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus
Mitglied des Bundestages
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.