Frage an Andreas Rimkus von Elina S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Rimkus,
Moria brennt. Menschen werden seit Monaten in unwürdigen Verhältnissen in einem überfüllten Lager zusammengepfercht. Kaum Nahrung, kein fließend Wasser, eine tägliche Seuche und nun Feuer. Menschenwürde wird da nicht beachtet. Dabei macht Art. 1 des GG keinen Unterschied, wo sich der Mensch befindet oder von wo er stammt.
Souveräne Gemeinden in ganz Deutschland haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die Bundesregierung stellt sich quer.
Wie gedenkt die SPD in dieser Situation zu handeln?
Sehr geehrte Frau Spektor,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch mich macht die verheerende Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sehr betroffen und fassungslos. Ich habe mich darum schon vergangene Woche direkt an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gewandt und mit größtem Nachdruck gefordert, dass die Einreise für die Menschen in der dramatischen Notlage im Flüchtlingslager Moria nach Deutschland ermöglicht wird. Gerne verweise ich Sie auf meine Pressemitteilung vom vergangenen Freitag dazu:
https://andreas-rimkus.de/berlin/hilfe-fuer-die-menschen-in-moria-jetzt
Gestern hat der SPD-Parteivorstand die Resolution „Haltung zeigen und Hilfe leisten - mit Herz und Verstand - Hilfe für Moria / Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden“ verabschiedet. Darin fordern wir eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Geflüchteten als bisher, denn nur 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen ist absolut unzureichend. Die Resolution finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20200914_Resolution_Moria.pdf
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen verdeutlichen, dass sich die SPD eindringlich für eine schnelle humanitäre Hilfe für die notleidenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln einsetzt.
Mit den besten Grüßen
Andreas Rimkus, MdB
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
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